Marnem zitiert den Frankfurter Rechtsgelehrten Peter Alexis-Albrecht.
Die Ansicht mag extrem erscheinen, aber der Mann macht sich erkennbar echte Sorgen, wenn man sich das Fernsehinterview so anguckt. Gut, das wird den aufmerksamen Bürger nicht verwundern. Aber die eigentliche Frage bleibt:
Was tun wir jetzt dagegen?
Die Antwort lautet: Nichts wirksames. Die Wolfgang Schäubles dieser Welt können sich sicher fühlen in ihrem Tun, weil die Mittel, die der Bürger gegen sie hat, diesem nicht nur zu extrem erscheinen, sondern im Grunde auch zu extrem
sind. Wegen diesem oder jenem einzelnen Gesetz wird niemand sein Wahlverhalten ändern oder gar zum zivilen Ungehorsam greifen.
Und so geht, Salamischeibe um Salamischeibe, der demokratische Rechtsstaat vor die Hunde. Nicht eine böse Diktatur schafft ihn ab, sondern lauter (hoffentlich wenigstens) wohlmeinende Juristen von der Art eines Dr. Wolfgang Schäuble.
Doch jeder Unrechtsstaat braucht ausführende Organe. Polizisten, Geheimdienstler, Beamte aller Arten. So lange diese ihre Pflicht und ihren Amtseid vergessen, kann der Rechtsstaat weiter abgeschafft werden.
Aber die haben ja nicht alle Alzheimer.