Die Iren haben "Nein" gesagt. Gut so, meine ich. Nicht, weil ich grundsätzlich gegen einen geeinten europäischen Bundesstaat wäre. Sondern, weil die Art und Weise, mit der eine kleine Elite versucht, uns Bürgern ihre spezielle Vision von Europa aufzuoktruieren, schlicht inakzeptabel, weil undemokratisch ist.
Es gab einen lange und mühsam ausgehandelten Verfassungsentwurf. Der war zwar doch arg wirtschaftsliberal geprägt, aber gut, die Eurokraten wollten diesen und nur diesen zur Abstimmung stellen. In etwas demokratischeren Ländern der Union musste darüber dummerweise das Volk befragt werden, und das Volk sagte in zwei Ländern, in Frankreich und den Niederlanden, einfach "Nein". Darunter waren sicher viele Euroskeptiker, doch das wichtigste Gegenargument war die doch sehr einseitige Orientierung auf die Rechte und Möglichkeiten der Kapitaleigner im neuen Europa.
Nun, was tun die demokratischen Politiker in Brüssel und den Hauptstädten Europas daraufhin? Akzeptieren sie das Votum, als gute Demokraten? Erstaunlicherweise nicht. Stattdessen beschließen sie, und man kann das leider nicht anders nennen, das Volk Europas zu verarschen. "Na gut", sagten sie sich, "nennen wir das Ding eben nicht Verfassung, sondern Vertrag, und erlauben nur den Parlamenten (die in den Demokratien Europas bekanntlich unter der Kontrolle der Regierungen stehen, sowieso aus Gründen "politischer Korrektheit" fast nur aus Wirtschaftseuropäern bestehen und damit nichts weiter als Stimmvieh sind), diese Verfassung in Kraft zu setzen. Das gleiche Ding, ein wenig anders benannt, und schon sind so lästige Fragen wie die nach der Zustimmung der Bevölkerung gelöst! Allein der Versuch ist nichts weiter als eine Frechheit.
So nicht, meine Damen und Herren! Der richtige Weg: Macht einen ganz neuen Verfassungsentwurf. Einen, der die Kritikpunkte der Öffentlichkeiten der Mitgliedsländer aufgreift, darauf eingeht und das Ding zustimmungsfähig macht.
Und wenn das nicht möglich ist, dann gilt immer noch: Das Volk ist der Souverän. Wenn das Volk nicht will, dann will es nicht. Da können Sie argumentieren, bitte sehr. Aber nicht mit politischen Winkelzügen versuchen, uns zu übertölpeln. Für solche Manöver hätten Sie alle miteinander eine Ladung fauler Eier verdient, aber ganz gewiss kein "Ja".