Was lesen wir nicht immer alles an Horrormeldungen, was "der Steuerzahler" alles bezahlen muss. Hypo Real Estate, Abwrackprämie, Konjunkturpakete, ggf. die Bankbürgschaften....
Alles Quatsch. Der Steuerzahler bezahlt davon gar nichts. Der Steuerzahler zahlt seine Steuern, und gut ist. Die oben genannten und die vielen ungenannten Ausgabenposten, über die das gesagt wird, werden eben
nicht vom Steuerzahler bezahlt.
Bezahlen tut das der Bürger! Das ist ein enormer Unterschied: Erstens nämlich gibt es Bürger, die (so gut wie) keine Steuerzahler sind, und Steuerzahler, die keine Bürger sind. Das Geld kommt vom Steuerzahler, aber in dem Moment, wo die Steuerschuld festgestellt wird, gehört es eben nicht mehr diesem, sondern es gehört den Bürgern, vertreten durch die Parlamente. Das ist zunächst mal nur eine gedankliche Unschärfe.
Aber diese Unschärfe führt, so schlampig weiter gehandhabt, zu einem Trugschluss: Wird das Geld von jemandem ausgegeben, dann gebietet es unser ganzes Rechtsempfinden, das wir ihn fragen, wie bitte schön das Geld ausgegeben werden soll - es ist ja schließlich seins. Und wen sollte man dann fragen, wenn es "das Geld der Steuerzahler" ist? Klar doch, die Steuerzahler. Man denke das nur eben weiter: Müsste dann nicht der, der viele Steuern zahlt, mehr darüber zu bestimmen haben (es ist immerhin mehr von seinem Geld) als der, der wenige zahlt? Wäre doch nur logisch und gerecht.
Gab es schon mal. Man nannte das
Zensuswahlrecht. Und es wurde aus gutem Grund abgeschafft, denn die Reichen und Wohlhabenden haben ohnehin mehr Einfluss als die Armen. Das muss man nicht noch verschärfen, in dem man politische Rechte an Einkommen (und damit Steuerlast) knüpft.
Unser Land gehört den Bürgern. Jedem zu gleichen Teilen. Also darf auch jeder zu gleichen Teilen mit bestimmen, das ist die Grundlage unserer Verfassungsordnung. Gerade in Zeiten, in denen die Unzufriedenheit mit unserem politischen System wächst, sollte man nicht auch noch suggerieren, dass es noch viel ungerechter wäre (oder gar "eigentlich sein müsste"), als es tatsächlich ist. Gründe für Unzufriedenheit gibt es auch so mehr als genug, denn es passiert hierzulande vieles gegen den Willen der Mehrheit der Bürger, von Angriffs- und Besatzungskriegen (Kosovo, Afghanistan) über paranoide Sicherheitsgesetze bis hin zur Demontage des Sozialstaats, die in der von den reichsten Bürgern mitverursachten Krise sogar noch forciert werden soll.
"Steuerzahler" zu sagen, wo "Bürger" gemeint sind, koppelt sprachlich die politischen Rechte an wirtschaftliche Macht. Das aber wäre das Gegenteil einer gerechten Gesellschaft. Und darum stört es mich.