Christian weist auf eine Petition hin, die ein Datenleck schließt:
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Systemoperatoren und Administratoren ähnlich Ärzten und Pastoren in den Kreis der Berufsgeheimnisträger aufgenommen werden und eine Verschwiegenheitspflicht gesetzlich verankert wird.
Begründung
Durch den Einzug digitaler Technik in das normale Leben der Bürger dieser Republik hat sich unser Kommunikationsverhalten stark gewandelt.
Informationen werden in vielen Fällen nicht länger auf Papier sondern auf Datenträgern verwahrt.
Dies betrifft Informationen über die Kommunikation, die Neigungen und Ansichten der Menschen.
Über ihr Einkaufsverhalten ebenso wie ihre Finanztransaktionen und religiösen Einstellungen und Interessen.
Über ihren Gesundheitszustand wie über ihr privates Umfeld.
Systemoperatoren betreuen die informationstechnische Infrastruktur dieses Landes.
Im Rahmen ihrer Arbeit kommen sie zwangsläufig mit einer großen Menge dieser Informationen in Berührung.
Auf Grund der Tatsache, das Operatoren im allgemeinen Weisungsgebunden sind, ist es nicht möglich Datenschutz zu gewährleisten.
Nach bisheriger Rechtslage ist es im Prinzip nur dann möglich die Herausgabe der Informationen zu verweigern,
wenn schon Kenntnis des Inhalts besteht, wenn also schon feststeht das es sich um schutzwerte persönliche Daten handelt.
Die Aneignung einer solchen Information wäre allerdings im Bezug auf des Recht auf informationelle Selbstbestimmung vermutlich
als rechtswidrig zu bezeichnen.
Werden jedoch Operatoren angewiesen Daten oder Datenträger zu übergeben, so sind sie arbeitsrechtlich verpflichtet dieser Weisung nachzukommen.
Dieser Mißstand hebelt letztendlich das vom Bundesverfassungsgericht formulierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung vollständig aus,
denn die Vertraulichkeit der Daten ist nicht mehr gewährleistet.
Deshalb ist eine Aufnahme dieser Berufsgruppe in den Kreis der Berufsgeheimnisträger meiner Ansicht nach dringend nötig.
Wie immer gilt: Denkt bitte drüber nach. Ich halte diese Petition für sehr richtig.