Morgen stimmen wir in Hessen über eine Landesverfassungsänderung ab. Es geht um die Einführung einer Schuldenbremse. Viele linke Organisationen empfehlen, dagegen zu stimmen. Ich bin anderer Meinung und werde entsprechend abstimmen.
Zwar stimmt es, dass eine Schuldenbremse die Politik stärker festlegt, was die konkrete Politik angeht. Aber in einer Demokratie wird immer nur eine Legislaturperiode regiert - auch von denen, die wiedergewählt wrden. Das liegt in der Natur der Sache. Schulden aber legen alle nachfolgenden Regierungen ebenfalls fest und zwingend sie, einen Teil des Landeshaushalts für etas aufzuwenden, dass sie gar nicht beschlossen haben, und das sie womöglich auch niemals beschlossen hätten. Das halte ich auf Dauer für demokratieschädigend, denn eine Regierung muss die Politik machen können, für die sie gewählt wurde, nicht die, die ihr hinterlassen wurde.
Ich weiss, ich weiss, Stichworte wie "Opportunitätskosten" oder "drohender Finanzierungsengpass bei öffentlichen Leistungen" werden als Gegenargumente gegen die Schuldenbremse genannt. Sie treffen auch zu - sind meines Erachtens aber nicht so schwerwiegend wie meine grundsätzlichen Erwägungen.
Mit einer Schuldenbremse wird (langfristig, denn die weiteren rechtichen Voraussetzungen dazu müssen natürlich noch geschaffen werden - jedoch wird das unvermeidlicherweise geschehen) all das, was die Gesellschaft für finanzierenswert hält, direkt über "sofortige" (also zumindest einigermaßen zeitnah erhobene) Steuern bezahlt. Ausgabenkürzungen werden, nach einer Eingewöhnungsphase, nur da geschehen, wo sie später aus Schuldengründen nur noch härter eingesetzt würden.
Ich bitte euch alle, sofern ihr in Hessen wählt: Bedenkt diese Argumente sorgfältig, bevor Ihr Euer Kreuz macht.
