Kommenden Sonntag ist Bundestagswahl (und auch hessische Landtagswahl). Bitte geht wählen.
Soweit, so gewöhnlich die Bitte. Aber ich bitte Euch noch um etwas mehr: Was immer Eure politische Überzeugung sein mag, wählt nicht eine der vier etablierten Parteien, sondern irgend eine der kleineren, je nachdem, was am besten zu Eurer Überzeugung passt. Der Wahlomat mag dabei eine Hilfestellung sein.
Warum nicht eine der vier etablierten? Weil sie in allen wesentlichen Fragen im Bundestag fast immer gleich abstimmen. Und das ist ein Verhalten, das die Demokratie zerfrisst. Wenn es angeblich keine Alternativen gibt, verlieren wir den Glauben daran, dass unsere Meinung, unsere Stimme etwas bewirken kann. Dass wir mehr sind als Sklaven von "Sachzwängen" oder "Umständen" oder "Notwendigkeiten". Dass wir, das Volk, der Souverän dieses Landes sind und seine Politik frei bestimmen.
Die vier etablierten Parteien haben sich daran gewöhnt, dass sie machen können, was sie wollen, solange sie sich nur eine glaubwürdige Maske aufsetzen, ihre jeweilige Stammwählerschaft zu vertreten. Beispiele dafür, dass es eben wirklich nur um eine Maske geht, gibt es zu hauf: Die "Friedenspartei" Grüne, die einfach mal Kriege mit beschließt. Die "Sozialdemokratische" Partei, die die Situation der Arbeiter durch politische Entscheidungen wie seinerzeit Hartz IV extrem verschlechtert (und das heute noch für eine famose Idee hält). Die "Bürgerrechtspartei" FDP, die zwar schöne Reden von doppelter Staatsbürgerschaft und Homoehe in ihr Programm schreibt, aber im Bundestag gegen diese Dinge, dafür aber für Steuervergünstigungen für Unternehmer oberhalb eines bestimmten Umsatzes und weitere Überwachungsrechte für Geheimdienste von höchst zweifelhafter Integrität stimmt. Die "Christlich-demokratische" Union, die auch gerne mal verspricht, sich für Familien einzusetzen und das Kindergeld zu erhöhen, dann aber natürlich die vollen vier Jahre nichts dergleichen tut.
Der SPD-Politiker Franz Müntefehring entlarvte unfreiwllig die Attitüde aller vier Parteien, als er frech behauptete, es sei "unfair", das Verhalten der Parteiführungen nach der Wahl daran zu messen, was von diesen vor der Wahl gesagt wurde.
Diese Leute betrachten Politik nicht als ein produktives Streiten um die besten Ziele und Wege dahin, sondern als Gelegenheit, einen Verwaltungsjob mit guter Bezahlung zu erhalten. Politische Inhalte sind ihnen nur dann nicht egal, wenn sie gerade mal eine Verlängerung für ihren Zeitvertrag vom Wähler haben wollen.
Man sieht das auch an den Wahlkämpfen dieser vier Parteien, die nicht mit Fakten werben, sondern mit Emotionen, die ihre Kampagnen im Grunde aus dem Nichts herbeireden wollen.
Fallt nicht darauf rein. Wählt nicht die vier. Lasst Euch nicht verarschen.
Danke.
