Ist Deutschlands Streitmacht für alle Zeit auf 370.000 Soldaten beschränkt?

Immer wieder wird in diesen Tagen behauptet, Deutschland dürfe aufgrund des 2+4-Vertrages von 1990 nicht mehr als 370.000 Soldaten haben.

Das ist nicht korrekt.

Der Wortlaut des 2-plus-4-Vertrages gibt eine solche Beschränkung der Truppenstärke auf 370.000 für alle Ewigkeit nämlich nicht her.

ZITAT:
Artikel 3

(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.

(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in vollem Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990 in Wien bei den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa folgende Erklärung abgegeben:

„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370.000 Mann (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu reduzieren. Diese Reduzierung soll mit dem Inkrafttreten des ersten KSE-Vertrags beginnen. Im Rahmen dieser Gesamtobergrenze werden nicht mehr als 345.000 Mann den Land- und Luftstreitkräften angehören, die gemäß vereinbartem Mandat allein Gegenstand der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa sind. Die Bundesregierung sieht in ihrer Verpflichtung zur Reduzierung von Land- und Luftstreitkräften einen bedeutsamen deutschen Beitrag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Sie geht davon aus, daß in Folgeverhandlungen auch die anderen Verhandlungsteilnehmer ihren Beitrag zur Festigung von Sicherheit und Stabilität in Europa, einschließlich Maßnahmen zur Begrenzung der Personalstärken, leisten werden.“

Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat sich dieser Erklärung ausdrücklich angeschlossen.

(3) Die Regierungen der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen diese Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Kenntnis. "


Da steht also NICHT, dass Deutschland für alle Ewigkeit weniger als 370.000 Soldaten haben wird, sondern dass in der damaligen geopolitischen Situation (und in der Erwartung, dass die anderen auch abrüsten) man sich zur Reduktion verpflichtet. Dieser Verpflichtung wurde nachgekommen, damit ist der Punkt abgehakt. Natürlich wäre es ein Bruch des Geists des Vertrages gewesen, dann sofort wieder aufzurüsten, aber das wurde ja auch nicht gemacht, im Gegenteil (leider, wie wir heute sehen). Inzwischen sind aber 32 Jahre vergangen, und der Vertrag wurde lange erfüllt. Inzwischen dürfte Deutschland selbstverständlich auch wieder mehr Soldaten haben. Auch wenn es derzeit (für mich unverständlich) immer noch nicht geplant zu sein scheint, auch nur in die Nähe dieser Grenze zu kommen.

Ein guter Durchschnitt für Truppenstärken wäre 1% der erwerbsfähigen Bevölkerung, das wären in Deutschland etwa 430.000 Soldaten. Eine solche Stärke wäre für ein Land von Deutschlands Größe nicht unangemessen.