Ist es nicht deprimierend, zu sehen, wie sich die Debatte hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung aufs Sparen stürzt?
Unsere schwarzgelben Minderheitsregierer wollen den Staat schon seit Beginn der achtziger Jahre ruinieren, aber es fehlte ihnen irgendwie die Herleitung. Nun glauben sie, eine gefunden zu haben.
Auch ich bin der Meinung, dass Staatsschulden von Übel sind, aber aus anderen Gründen als andere: Staatschulden legen die auf die aktuelle folgenden demokratisch gewählten Regierungen fest. Insofern ist die Schuldenbremse gar nicht so falsch und im Sinne der Demokratie.
Nur: Dass man einen Haushalt dadurch zu konsolidieren habe, dass man in Zeiten viel zu niedriger staatlicher Investitions- und Forschungsaussgaben die Ausgaben weiter senkt, ist gefährlicher Unfug, der nur mit dem Ziel verbreitet wird, die Gesellschaft zu, man möchte fast sagen, feudalisieren: Auf dass es wieder die "Gutsbesitzer", also die Reichen, seien, die das Alltagsleben aller bestimmen.
Dabei ist der richtige Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt klar: Erstens, feststellen, was der Staat an Aufgaben hat und was diese kosten. Zweitens, die dafür erforderliche Menge an Steuern einnehmen. Das würde derzeit heissen: Steuern rauf.
Ja, so einfach ist das.
