Ingo Heinscher - Blog

Der RSS-Feed der Bundestagspetitionen weist mich auf eine neue Petittion hin, die sogar Chancen auf Erfolg hätte:

Diese hier setzt sich dafür ein, alle sogenannten "systemrelevanten" Banken zu zerschlagen, um die Erpressung der öffentlichen Hand im Falle einer Krise zu verhindern.

Ich habe dann schon mal mitgezeichnet.

Christian weist auf eine Petition hin, die ein Datenleck schließt:

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Systemoperatoren und Administratoren ähnlich Ärzten und Pastoren in den Kreis der Berufsgeheimnisträger aufgenommen werden und eine Verschwiegenheitspflicht gesetzlich verankert wird.

Begründung

Durch den Einzug digitaler Technik in das normale Leben der Bürger dieser Republik hat sich unser Kommunikationsverhalten stark gewandelt.
Informationen werden in vielen Fällen nicht länger auf Papier sondern auf Datenträgern verwahrt.
Dies betrifft Informationen über die Kommunikation, die Neigungen und Ansichten der Menschen.
Über ihr Einkaufsverhalten ebenso wie ihre Finanztransaktionen und religiösen Einstellungen und Interessen.
Über ihren Gesundheitszustand wie über ihr privates Umfeld.

Systemoperatoren betreuen die informationstechnische Infrastruktur dieses Landes.
Im Rahmen ihrer Arbeit kommen sie zwangsläufig mit einer großen Menge dieser Informationen in Berührung.
Auf Grund der Tatsache, das Operatoren im allgemeinen Weisungsgebunden sind, ist es nicht möglich Datenschutz zu gewährleisten.
Nach bisheriger Rechtslage ist es im Prinzip nur dann möglich die Herausgabe der Informationen zu verweigern,
wenn schon Kenntnis des Inhalts besteht, wenn also schon feststeht das es sich um schutzwerte persönliche Daten handelt.
Die Aneignung einer solchen Information wäre allerdings im Bezug auf des Recht auf informationelle Selbstbestimmung vermutlich
als rechtswidrig zu bezeichnen.
Werden jedoch Operatoren angewiesen Daten oder Datenträger zu übergeben, so sind sie arbeitsrechtlich verpflichtet dieser Weisung nachzukommen.
Dieser Mißstand hebelt letztendlich das vom Bundesverfassungsgericht formulierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung vollständig aus,
denn die Vertraulichkeit der Daten ist nicht mehr gewährleistet.
Deshalb ist eine Aufnahme dieser Berufsgruppe in den Kreis der Berufsgeheimnisträger meiner Ansicht nach dringend nötig.

Wie immer gilt: Denkt bitte drüber nach. Ich halte diese Petition für sehr richtig.

So einen starken Einbruch gab es noch nie. 5 Prozent, ein Zwanzigstel, hat die deutsche Wirtschft laut Bundesamt für Statistik 2009 verloren.

Das bedeutet tendenziell eine Schrumpfung der Erwerbstätigen durch diese Entwicklung um 6-7% (je nach Produktivitätszuwachs). In absoluten Zahlen sind das 2,4 bis 2,8 Millionen. Kurzarbeit hat hier offensichtlich bisher das Schlimmste verhindert, aber selbst, wenn wir von optimistischen 2% Wirtschaftswachstum in 2010 ausgehen, werden sich 2 Millionem weniger Erwerbstätige (oder entsprechend gesunkene Einkommen) bis Ende des Jahres als Mitte 2008 kaum vermeiden lassen.

Was wäre hier zu tun? Angesichts solcher Krisenausmaße müsste die Bezugsdauer des ALG1 verlängert werden, um die Abstiegsängste der Mittelschicht zu dämpfen. Die Einsicht, dass eine reine Exportorientierung Gift für unsere Wirtschaft ist, müsste sich in Berlin allgemein durchsetzen. Der Staat sollte seine Ausgaben ausweiten (wozu auch eine Einnahmenverbesserung gehört).

Aber die derzeitige Regierung möchte offenbar lieber in die Fußstapfen Heinrich Brünings treten, der von 1930 bis 1932 das Seine tat, um durch sparsame Haushaltspolitik und Kürzung der Sozialleistungen das gesellschaftliche Klima im Sinne des exportorientierten Reichsverbands der Deutschen Industrie (dessen Aussagen verdächtig nach einem Herrn Hundt des Jahres 2010 klangen) zu beeinflussen. Mit bekanntem Ergebnis: Die Arbeitslosigkeit stieg, das Elend auch, und die Absteigsängste empfanden viele offenbar als nicht mehr auszuhalten.

Es ist ein Jammer, dass das konservative Lager aus dieser Geschichte nichts gelernt hat. Für uns alle.

Hier gibt es eine neue Petition zum Thema 400-Euro-Kräfte. Nicht, dass realistischerweise zu erwarten ist, dass die schwarzgelbe Arbeitgeberinteressenkoalition an dem Problem etwas ändern wird, aber vielleicht kann man ja eine Debatte damit anstoßen:

Text der Petition

Der Bundestag sollte beschließen, dass es großen Unternehmen mit einer Größe über eine bestimmte Anzahl an Mitarbeitern untersagt wird, einen Großteil der Angestellten als Pauschalkräfte zu beschäftigen.

Begründung

Geiz ist geil, aber nicht, wenn man dadurch die Existenzen der Arbeitnehmer/innen zerstört.

Nur als Beispiel aus eigener Erfahrung:
Es werden ausgelernte Verkäufer/innen nur als Pauschalkraft eingesetzt und diese erhalten einen Lohn von 325 bzw. max 400 Euro. Eine Pauschalkraft sollte dann möglichst jederzeit abrufbar sein, was bedeutet, dass sie keine oder nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit hat, einen weiteren Job auszuüben.

Als Pauschalkraft zahlt man nur einen ganz geringen Teil an Einkommenssteuer (wenn überhaupt) und der Unternehmer spart ebenso Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, was sich auch später nicht nur bei der Rente niederschlägt. Meiner Meinung nach nimmt es Überhand, dass gerade im Verkauf größtenteils nur noch auf Pauschalbasis eingestellt wird und man als Arbeitnehmer dann trotz Einkommen auf Hartz IV zurück greifen muss und somit dem Staat ungewollt auf der Tache liegt. Es macht doch keinen Sinn, die Arbeitslosenquote gering zu halten, wenn am Ende doch immer mehr auf Hartz IV zurück greifen müssen.

Kleineren Firmen sollte dennoch die Möglichkeit gegeben werden, weiterhin in einem gewissen Rahmen Pauschalkräfte einzustellen.

Ich bitte Euch, denkt darüber nach, ob ihr mitzeichnen wollt! Für viele Menschen außerhalb der IT ist das ein dringendes Problem.

09:58 <@ThreeM> Thot man muss es nur richitg machen
09:58 <@Thot> So einfach!
09:58 <@Thot> Nur richtig machen, schon geht's!

Verdammt, das wurde aber auch Zeit!

Etwas hat mich an Galactis immer gestört - und das hatte fast nichts mit "zu viel Baukasten" zu tun. Irgendwie wirkte es zu den üblichen Weltraumopern wie Star Trek oder Star Wars oder Perry Rhodan zu... niederenergetisch, wenn es das Wort gibt. Ganz abgesehen davon, dass das Kapitel zu Galactis an einigen Punkten etwas zu sparsam geraten war - wir erfahren nichts über die Geschichte der Allianz, es scheint keinerlei Zeitrechnung zu geben, wir wissen fast nichts über die Struktur der Regierung der Allianz, etc.

Im Zuge der unregelmäßigen Arbeiten an der Zweiten Ausgabe von Ephorân habe ich diese Probleme mit auf die Liste der zu lösenden Punkte geschrieben. Bin gespannt, ob das Ergebnis gefallen wird.