Ingo Heinscher - Blog

Alles nur im Dienste des Menschen!

Herr Oberender. Ich kann Ihr Engagement für die Freiheit, der Armut durch extrem gesundheitsschädliche Einmalmaßnahmen ein Schnippchen zu schlagen, ja nur begrüßen. Natürlich sind Sie dann auch konsequenterweise dafür, sicherzustellen, dass niemand in eine Notlage gerät, in der er einen solchen Verklauf dann auchdurchführen muss. Nicht wahr.

Ich meine, nicht dass dann der potentielle ALG2-Empfänger demnächst von der Agentur für Arbeitslosenentwürdigung gesagt bekommt: "Sie wollen Geld? Spinnen Sie? Sie haben ja noch beide Nieren, benutzen Sie erstmal Ihr vorhandenes Kapital!"

Ja, heute ist der Jahrestag, an dem das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet wurde. (Danke, Kris.)

Eigentlich ist es doch ein schöner Brauch, dass sich die Leute an diesem Tag die Artikel 1 bis 20 unserer Verfassung mal wieder durchlesen und sich ganz ernsthaft fragen, wie es um die Umsetzung dieser bindenden Vorschriften in unserem Land steht.

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Hm. Na gut, das gilt schon im Allgemeinen. Wenn man nicht gerade das Pech hat, vom Staat Geld zum Überleben zu benötigen.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Dieses Recht würde ich auch gern Herrn Schäuble ausdrücklich zugestehen, insbesondere betreffend Absatz 1, zweiter Halbsatz.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ob wir wirklich alle vor dem Gesetz gleich sind...? So scheinen ja "anständige Menschen" neuerdings mit weiteren Grundrechten ausgestattet zu sein, andere hingegen nicht so...

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Wobei die Freiheit der Religionsausübung allerdings stark erleichtert wird, wenn man den Markt anbetet.

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Das klappt noch.

Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Auch da habe ich, ganz ehrlich, nicht soo viele Bauchschmerzen, auch wenn man über die Einzelheiten der Ausgestaltung trefflich streiten kann.

Artikel 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Den hatte ich irgendwie kürzer in Erinnerung. Aber auch hier: Scheint noch zu gelten.

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Aeh, nun... also, Heiligendamm, ne. (Und nein, wir wollen jetzt nicht bis ins Gesetz gehen. Heute ist Verfassungs-Tag, nicht GesetzzurEinschränkungbeliebigvielerGrundrechte-Tag.)

Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Natürlich hilft es, wenn die fraglichen Vereinigungen nicht globalisierungskritisch sind. Wenn man nicht schikaniert werden will.

Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Hm. War der nicht auch mal viel kürzer?

Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Ich muss plötzlich schon wieder an Heiligedamm denken. Obwohl. Vielleicht ist der G8-Gipfel ja ein "besonders schwerer Unglücksfall"...?

Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Hm. Ist "Drohung mit dem Entzug von Sozialtransfers" eigentlich "Zwingen"? Könnte man ja schon so sehen...

So, und jetzt tieef Luft holen:

Artikel 12a

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.

(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

Und... ausatmen... und wieder ein-at-men...

Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Der war doch auch mal viel, viel, viel kürzer? Man könnte fast meinen, Absätze in Grundgesetzartikeln würden mit den Jahren Junge kriegen... schon komisch.

Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Der dagegen ist noch genauso lang wie 1949. Puh, dann ist das Wichtigste Grundrecht ja gerettet. Würde die FDP sagen.

Artikel 15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Der kommt mir so vor, als sei er noch nie angewandt worden... oder zumindest ist das schon eine Weile her...

Artikel 16

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Hallo, Herr El Masri. Ja, das finde ich auch.

Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Schon wieder so ein Karnickelphänomen.

Artikel 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Natürlich hat keiner zwingend das Recht, dass man ihm auch zuhört...

Artikel 17a

(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 ) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.

(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.

Der stand 1949 so übrigens auch noch nicht drin.

Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Hier hätte ich aber auch mal einen dringenden Vorschlag zur Ergänzung... sollte da nicht auch "Wer das passive Wahlrecht..." stehen?

Artikel 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Ein Grundrecht darf nicht in seinem Wesensgehalt angetastet werden, Herr Schäuble. Immer schön dran denken.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Den Absatz 4 habe ich in der Vergangenheit ja schonmal dokumentiert. Aber den Absatz 3, den möge sich doch bitte das ganze politische Berlin hinter die Ohren schreiben. Danke.

Vor einiger Zeit schrieb ich:

Su-shee schreibt, dass eh schon alles zu spät sei und die Grundrechte so oder so vor die Hunde gingen. Man solle das akzeptieren, sich damit arrangieren und sein Leben leben.

Das ist als Handlungsempfehlung sicher nicht das Dümmste. Nur: Es wird nicht funktionieren.
[...]
Es wird ganz sicher jene geben, die das nicht wollen [...] Diese würden in einem Staat, wie Su-shee ihn erwartet, zur Gewalt greifen. Die Folge wären Gewalttaten auf beiden Seiten (der der Angreifer des Überwachungsstaates und der der Verteidiger des selben), und natürlich würden Unschuldige in die Schusslinie geraten. Auch (und gerade) Leute, die sich an Su-shees Empfehlung halten.

Und heute dürfen wir beobachten, dass es offenbar in Hamburg eine Gruppe von Leuten (?) gibt, die allerlei Feuer anzünden, zum Beispiel auch mit dem Auto von Kai Diekmanns Frau als Brennstoff. Scheinbar gab es da auch schon vorher den einen oder anderen Vorfall.

Man kann sich mit Recht fragen, wieso die Frau von Herrn Diekmann Schuld an den Zuständen ist, die sich in unserem Land breit machen.

Ebenso kann man sich natürlich fragen, woher diese Radikalisierung nur kommen mag.

Replying to Jürgen's Answer on LJ

[...]
>>> This means that the working population shrinks by 1.32% every year. This
>>> more than compensates for the growth of C!
>
>> As you can see by acknowledging that the 2.4% GDP growth is real, not
>> nominal, GDP growth, this is not correct.
>
>> Still, I agree that 2.4% are still way too low a GDP growth for a healthy
>> economy. But that's what I said all the time.
>
>However, this is significantly higher than what we have had in recent years.

Yes, it is. No, that is not unusual over the course of an economic cycle. And it is certainly no sign for a success story of the reforms.

[...]
>> The relevant question, though, is: Will population shrinkage be compensated
>> by higher productivity?
>>
>> Of course it will. If one member of the workforce has to supply 100% more
>> people than today, this only means that his productivity must increase by at
>> least 100% over the same time. You are a physicist, you can easily compute
>> how little the annual productivity increase has to be to achieve this over the
>> course of a few decades.
>
> I already did that – the 1.32% I mentioned in my calculation for the more optimistic calculation (which
> assumes more immigration), and 1.83% for the more pessimistic calculation. If that level can be achieved,
> it is possible to stagnate effective income for everyone – the working and the non-working population alike.

Average annual productivity growth per working hour over the last 30 years: 2.8%

So, what is the problem?

> And in the meantime, Germany is competing on a global level with lots of nations with younger populations
>– where the productivity gains don't merely stabilize the retirement systems, but also are able to give
>significant wage increases to the working population. The result is clear: Those who can – primarily those
>with the best education – will move to countries where they have to support fewer non-workers.

You are doing it again. You are, again, just repeating the what certain preachers have told you.

See, the fact that the Chinese and Indian populations finally achieve a certain level of wealth is no threat to anyone per se, and especially not to the wealth of the most globalized economy on Earth. They are producing more goods, but that's fine, because it increases the wealth of the world.

Unless you believe that the total amount of work to be done is a fixed number, there is absolutely no reason why the increase of production from, say, China, should somehow decrease our wealth. In fact, the opposite is true. More goods means more wealth. Not less.

"Germany is competing". That is just economic nonsense - and the lobbyists who invented that stupid claim did not even see what it implies: That globalization is a bad thing and should not be done. If they were right, the smartest thing we could do is end globalization. But that's the last thing they want to do, because they actually know that their wealth increases by the process of globalization. All they try to do is make us believe that we are threatened somehow, so that they themselves get a larger share of the cake we call GDP. That's nothing new - they try this since the FRG exists, they did exactly the same thing in the Weimar Republic (google for some RDI statements. You'll be surprised how familiar they sound.

>>> Encouraging new births: It's doubtful that this post-industrial society
>>> will achieve population growths that compensate for its deaths,
>
>> Well, there are societies that do this. On the long term, technological solutions
>> might also come to mind.
>
> True. But I suspect that once such technologies have developed, technologies that also allow people to
> work for much longer times will have been developed as well.

Indeed. But the point is: It is a problem of a very unlikely future that you propagate there. Either the problem of very healthy and work-worthy elderly will not exist, or it solves itself. So, what is the point of discussing it?

[...]
>>> Increasing retirement age: Ultimately, there's no way around this IMO.
>>
>> Well, as soon as transhumanist technologies become available, I agree with
>> you. Until then, it is a mere fact that while people get older, they are still too
>> old to work at age 65 most of the time. I agree that individually, someone who
>> is still capable of working at age 65+ to support himself should do so, but 1.)
>> this is still a minority, 2.) in Germany, even the 45-year-old have a hard time to
>> find a new job (because they are seen as too old), so it's nonsense to assume
>> that the 65+-year-old would find jobs,

>That's mostly based on prejudice

It is rather irrelevant on what is is based. It is still a fact.

>> and 3.) there is no reliable way to distinguish those who can work from those
>> who can't.

>The concept of “Berufsunfähigkeit“ - the inability to work, or work only at a reduced capacity – already
>exists, and presumably there's some way of distinguishing the people who fall under it.

Sure, by medical examination. But since most people actually become unable to work somewhere around the age of 65 anyway, all those examinations will cost money without much of a benefit, and they will also touch the dignity of the people examined. We already know that most people will be less and less able to work as age approaches that number. If this actually changes, we can think about measures to counter the impact of such a phenomenon on our social security systems. But that's a problem for a time when the problem is actually there.

[...]
>>>>> They are primarily economic assessments, not political ones.
>>>>
>>>> Then why do different economists call this development differently? If
>>>> there were clear and indisputable definitions in economy like you seem
>>>> to assume, this could not happen.
>>
>>> Okay, I'll bite: Which economists don't call this a "boom"?
>
>> Albrecht Müller, for one rather prominent example. Joachim Jahnke. There are
>> many others. They just don't have the money of the employers' association
>> behind them.

> So, what are their criteria for a "boom"? I mean, if they say that this isn't one, then presumably they have a
> criteria for what does constitute one.

A sustainable GDP growth of more than 3% for more than one year. We are not even close to this, currently.

>>>>> Like I said, this is the early phase of the boom. If this continues,
>>>>> then unemployment will shrink even further.
>>>
>>>> To what number? 8%? 7%?
>>
>>> I wouldn't rule it out -
>
>>Based on hard facts, or merely on positive thinking?
>
>Positive thinking, admittedly...

So, the expectations are not that, but hopes. Well, I have nothing against good hope. But I wouldn't base my economic policy on that.

>>> especially since the percentage of the working
>>> population is set to shrink drastically.
>
>>But you just declared that this latter development must be stopped?
>
> It should be slowed to more manageable proportions. I don't think it can be stopped.

See, on the one hand, you are saying that the retirement age is about to be raised because it is a bad thing, on the other hand you are saying that a higher number of retired people is a good thing because it will decrease the unemployment figures.

Could you please decide for one strain of thought?

>>> Currently, domestic consumption is also strongly on the rise, so the
>>> export industries aren't the only sources of growth any more.
>
>> *Aehem*. Have you noticed that while this is claimed by many sources, few
>> give hard numbers?
>>
>> That's because it's just that: A claim.
>
>> Joachim Jahnke writes on his website jjahnke.net:
>>"Das Statistische Bundesamt kommt mit der Schlagzeile: „Einzelhandelsumsatz
>> im März 2007 real um 0,5% gestiegen" und verbirgt es noch schamhaft im
>> Kleingedruckten: „Unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten
>> sank der Umsatz im Einzel­handel im Vergleich zum Februar 2007 um nominal
>> 0,6% und real 0,7%" (Abb. 04214). Seit Januar 2006 errechnet sich bereits ein
>> realer Rückgang um 3 %."
>
>> Jürgen. Use your brain. Those reports are "creating a good mood" news. No
>> substance. Read them carefully.
>
>Perhaps he should have read the website of the Statistisches Bundesamt a bit more carefully. Take a look at
>this page, for example:
>
> The expeditures for consumption (using the 2000 values as a base index of 100) were 101.08 for 2004,
> 101.29 for 2005, and 102.31 for 2006. That means we only had a growth of these expeditures of 0.2% for
> 2005, but one of 1% for 2006. I'd call that a fairly significant jump. Sure, it's not on par with exports yet,
> but it's nothing that should be ignored. Did Jahnke just ignore that?

I suggest you read his website more thoroughly and that you think about the concept of nominal vs. real growth once more. 1% of nominal growth is a decrease. And most certainly, it is no "boom" on the demand side. Not at all.

>>>> Of course, those "reforms" will not show any success, so they will tell
>>>> us that these reforms need some time to have effect, a few years or so.
>>>>
>>> Structural reforms are never an instant solution to problems. They take
>>> some time to pay off.
>
>> Again, you are repeating what the preachers told you. But okay - how long do
>> you think does it take for such "reforms" to take effect?
>
>It has already started.

So you are saying that the current slight increase in growth is due to the reforms? Or is there maybe some thing like an economic cycle?

>> And, more importantly: Why? Why would entrepreneurs not notice that laws
>> have changed after, say, six months or one year? Are they all too dumb? Why
>> the hell should it take five. long. years for them to notice the differences?

> Why do you think it is merely a matter of noticing these changes?

Because the only prerequisite for investors changing their behavior is their perception of opportunities.

> Pretty much all investment takes some time to pay off.

But jobs are produced as soon as there is a significant increase in investment. Once the change that makes investments more profitable is noticed, investment will take place, and just in that moment, jobs are created and the unemployment figures will thus decrease.

> Most new companies work at a loss for one or more years, and the same is true for new
> investment within existing companies.

But that's totally irrelevant for the immediate impact of investments on the creation of jobs.

>>>> After a few years, the world economy will recover, like it always does
>>>> due to more intelligent economic policy elsewhere, and we will have the
>>>> next "boom" when everybody will be totally freaked out because
>>>> the unemployment rate will have just fallen to 12%. (Assuming no one
>>>> plays dirty tricks with the statistics again, which will, of course,
>>>> happen.)
>
>>> Well, let's see how things develop. I'd say we've passed the high-end
>>> threshold by now...
>
>>And if my prognosis comes out to be true, will you then cease to listen to the
>>prayers of "give those who have more, for it shall bring salvation to all of us"?

> I never did that.

You do it all the time. But you don't realize it, which is even worse.

Jürgen. You. Are. Being. Manipulated. Think for yourself!

> In fact, I'm rather suspicious of all those ultra-large companies out there and all the subsidies they suck up.

Nobody said that those lobbyist groups work only for the ultra-large companies.

> More sensible economic policies would be about supporting small and medium-size companies

Such as those organized in the BDI?

It is their lobbyist talk that you are repeating again and again, Jürgen. Of course, your sources won't tell you.

>>>>> And according to SPIEGEL.DE, a year ago we had 12.0 unemployment. I'd
>>>>> call that a noticeable difference,
>>>>> personally...
>>
>>
>>>> Of course, the Spiegel forgets to mention that 9 years ago, at the
>>>> beginning of the last "boom" (you may
>>>> remember "Schröder's Aufschwung") was 10.1% (a number which, sadly,
>>>> includes people who are no more in the
>>>> statistics these days due to creative bookkeeping introduced by...
>>>> Schröder's administration.)
>
>>> And then 9/11 happened a short time later,
>
>> That's completely irrelevant to the figure.
>
> It explains why that "boom" was essentially a non-starter – hardly irrelevant to the discussion here.

But that was simply not what I was pointing at. I was pointing at the fact that the business cycles that we have (like any economy in the world) don't really help us with a sustainable decrease in unemployment figures.

>> Jürgen. Think. When the last "economic boom" came, unemployment was in
>> fact a little lower than these days, see above. Go back to the boom before
>> that. You'll find that then, the unemployment rate was even lower before that
>> boom started.
>
> Like I said, that boom was a non-starter. And it always takes a few years of solid economic growth until
> unemployment goes down, so this doesn't invalidate my points.

And the boom before that. And the boom before that. I see. But now, finally, the reforms have been done, and thus we'll see a real boom. A-ha.

[...]
>>> But I will bite: What news sources would you recommend?
>
>>The Spiegel is not a news source, it is mainly a source of political commentary.
>
> Is there really a distinction, these days? All news sources have bias – it's just that some of them are more
> obvious about it.

Well, the Spiegel's political allegiance was not obvious at least to you. In fact, you believed it to be "leftist".

[...]
>>>> It is also well known in our neighboring
>>>> European countries that Germany is a low-wage country these days. (Of
>>>> course, the Spiegel won't tell you that.)
>>>> You don't have to believe me, ask newspapers from Denmark or
>>>> Switzerland.
>>
>>> Oh, I know that. There's a reason German doctors do part-time work in
>>> other countries...
>
>>Then why do all those other countries not have the problems Germany has? I
>>mean, they have higher wages, by the "German mainstream" theory, they
>>should have economies that are even weaker than ours. But the opposite is
>>true.

>They have problems of their own – crushing taxes (Scandinavian countries),

Yeah, so incredibly crushing that their economies grow sustainably at about 2% per year and their unemployment rates are down to 4-6%.

> a decrepit health system (UK),
>and so forth.

What has that to do with the problem with the usual theories that I mentioned above?

>>>> Until we have a government that has some clue about economics and the
>>>> ability to distinguish lobbyist talk from valid economic conclusions, it
>>>> will not become better, and especially it will not become good.
>
>>>I dunno - things seem to get better already...
>
>>Over the past economic cycles, things have become worse.

>The last upswings have missed Germany altogether,
[...]

I was talking about the last economic cycles in Germany, back until the 80's.

You seem to be totally ignoring my arguments. I fear this is becoming a useless debate.

Are you sure that you are in the right political party?

>>> (Moving on to the starved unemployed guy...)
[...]
>>So what do you propose - that the unemployment case officers always
>>assume that their clients have severe psychological problems until proven >>otherwise?
>
>I propose that the minimum needed for survival must never. ever. be
>withdrawn from those in need.

>And that need could have been easily demonstrated - if he had shown up and asked for it.

Jürgen. Please. I was talking about "not withdrawing". Not about "granting". We have already established that the person in question was very likely incapable of asking for being treated special.

The laws say that someone who does not look for a job shall receive no money. In other words, they say: Be active or die.

Some people cannot be active. They still need food and shelter.

[...]
>>> How is that going to instill the confidence necessary for finding new
>>> jobs into them?
>
>>That question, raised as a defense for the current laws, is a most cynical joke.

>Well, I would have been pretty depressed if my case officer at the Arbeitsamt told me: "We have to do
>regular psychological evaluations
[...]

Yes, right. That is exactly why I wrote what I wrote. No tests. Just unconditional money, enough to survive on it.

Please. At least try to understand what I am writing.

>>>> [...]If some people can't be bothered to fulfill their side of the
>>>> contract - such as Henrico Frank - I consider my side of the contract
>>>> as tax-payer to be void as well.
>>>
>>> Sure, because it is not possible that there is a reason behind such
>>> strange behavior. They are just lazy parasites.
>>>
>>> After all, it is your hard-earned money that these people might need,
>>> and you'd rather keep it for yourself.
>>
>> If Henrico Frank had any good reason for his behavior, I haven't heard of
>> it.
>
> And because you did not hear of it, it does not exist. I see.

> He has been in the front of a microphone often enough – so why haven't we heard of these "good reasons“ if
> they exist?

For example, because he is no PR professional and is nervous in front of a microphone? Just a hypothesis.

>>> If someone genuinely needs the money because he has fallen on hard times
>>> and wasn't able to find a job - any job - yet, I have no problem with
>>> supporting him with my tax money.
>
>> Then why do you assume that this was different in his case? Because Kurt
>> Beck's PR machinery told you?
>
> I did some internet research and didn't find anything offering an alternate explanation.
> And presumably, Kurt Beck doesn't control the internet.

In fact, you did not find any explanation except the one thing Kurt Beck said.

>> [...]
>>> sometimes an unemployment person is a lazy slob who can't be bothered to
>>> make an effort to get
>>> himself out of this situation.
>
>> Of course it happens. My question to you is: Do you have an idea *why*?
>
>Because he is afraid of change and comfortable with his life?

Sigh. Have you ever tried to live on 345 Euros plus rent?

>> (Story about a relative)
>> [...]
>>> The stupid reasons include:
>>> - Buying far more tools that he ever needed,
>> [...]
>> That, while certainly stupid, is, most importantly, a symptom of a
>> psychological disorder. Think about it.

>What in your mind is the difference between a psychological disorder and just ordinary stupidity?

The one with the former needs more detailed help than being told "that was stupid" and should not be blamed.

But I guess compassion is out of fashion with the Greens these days. Even among family members.

>> [...]
>>> The only lasting solution I can see for this dilemma is to increase
>>> educational standards, especially in schools.
>> [...]
>
>> So you are saying that people must become smarter and smarter to get a job?
>
> Better educated.

There is a limit to what you can educate people for.

> Our education system isn't yet nowhere near as good as it could – and should - be.

I won't disagree with you here. But it won't solve the problem of unemployment. BTW, there are unemployed but experienced engineers. How can that be, if all that is needed is useful skills?

>> Well, until we see true transhumanist technology, there are natural limits to
>> that that are axioms, and not variables. The economy is for the people, not the
>> other way round.

>That assumes that the people can exist without an economy. But economic systems have been with us ever
>since humans first formed social units.

Huh? No. It assumes that economy is something people do for a reason. Do you disagree?

Das ist doch, trotz und gerade wegen aller Unbill in der Welt, das Wichtigste überhaupt: Lebensfreude.

Das sollte man stets im Kopf behalten, wenn man über den nächsten Innenminister nachdenkt oder sich Gedanken über die Zukunft der deutschen Außenpolitik macht.

Wenn es einem dann in der Zukunft doch zu bunt wird, kann man ja immer noch was tun.